Die Bettensteuer bei Jugendherbergen

Die Erhebung der Bettensteuer ist auch als Pauschalabgabe in drei Stufen zulässig. Übernachtungen in Jugendherbergen müssen nicht von der Besteuerung ausgenommen werden.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Flensburger Bettensteuer für rechtmäßig erklärt. Seit Januar 2013 wird in Flensburg eine Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb (sog. Bettensteuer) erhoben. Einen Eilantrag eines Jugendherbergsbetreibers gegen die Bettensteuer hatte das Gericht bereits im August 2013 abgelehnt. Nun hatte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht über einen Normenkontrollantrag des Jugendherbergsbetreibers zu entscheiden, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären ...

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