Der privilegierte Schäferhund?

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass es nicht gegen den Gleichheitssatz verstösst, wenn ein Normgeber besondere Vorschriften für das Halten von Rottweilern erläßt, nicht aber für Deutsche Schäferhunde.

In dem entschiedenen Fall wandte sich eine Antragstellerin mit einem Normenkontrollantrag gegen die vom Antragsgegner, dem Land Brandenburg, erlassene Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung – HundehV BB), soweit deren Vorschriften Hunde der Rasse Rottweiler betreffen.

Nach § 8 Abs. 3 HundehV BB ist unter anderem bei Hunden der Rasse Rottweiler aufgrund rassespezifischer Merkmale oder Zucht von der Eigenschaft eines gefährlichen Hundes im Sinne der Hundehalterverordnung auszugehen, solange der Hundehalter nicht im Einzelfall der örtlichen Ordnungsbehörde nachgewiesen hat, dass der Hund keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist. Neben anderen Vorschriften über die Haltung gefährlicher Hunde wie Leinenpflicht und Maulkorbzwang bestimmt die Hundehalterverordnung in § 10 Abs. 1 HundehV BB, dass einer Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde bedarf, wer einen gefährlichen Hund im Sinne des § 8 Abs. 3 HundehV BB ausbilden, abrichten oder halten will.

Mit ihrem Normenkontrollantrag hat die Antragstellerin unter anderem geltend gemacht, § 8 Abs. 3 HundehV BB sei mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit die Vorschrift zwar Hunde der Rasse Rottweiler, nicht aber solche der Rasse Deutscher Schäferhund als widerleglich gefährliche Hunde erfasse. Es gebe zahlreiche neuere Erkenntnisse, nach denen der Rottweiler jedenfalls nicht gefährlicher sei als der Deutsche Schäferhund. Die vom Antragsgegner geführte Landesbeißstatistik belege eine erhöhte Gefährlichkeit des Rottweilers nicht ...

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