Bei gewaltloser sexuell motivierter Handlung eines Arztes kein Anspruch auf Opferentschädigung

Das LSG Niedersachsen-Bremen (L 10 VE 29/12) hat ein Urteil des SG Hannover (S 18 VE 34/10) dass der Klägerin für sexuell motivierte Handlungen eines Arztes Opferentschädigung nach dem OEG zugesprochen hatte aufgehoben und festgestellt, dass sexuell motivierte Handlungen eines Arztes jedenfalls dann nicht zu einem Entschädigungsanspruch führen, wenn keine Tätlichkeiten stattgefunden haben. Ein Patient werde unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des OEG nur dann zum Gewaltopfer, wenn ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff objektiv – also aus der Sicht eines verständigen Dritten – in keiner Weise dem Wohl des Patienten dient.

Zur Begründung führt das LSG in seinem Urteil u.a. folgendes aus:

Die 1962 geborene Klägerin beantragte im Dezember 2007 bei dem Beklagten Beschädigtenversorgung. Sie sei am 26. Juni 2000 in der Praxis des Arztes H. (im Folgenden: Schädiger) in der Zeit zwischen 19.00 Uhr und 19.45 Uhr Opfer einer Gewalttat geworden. [...] Als sie in der Praxis erschienen sei, sei die Tür vom Arzt persönlich geöffnet worden, in der Praxis habe kein Betrieb geherrscht. Erst allmählich sei ihr klargeworden, dass andere Personen nicht mehr in der Praxis zugegen gewesen seien. Zu diesem Zeitpunkt habe sie sich entkleidet im Behandlungszimmer auf einer Liege zu einer vermeintlichen Ultraschalluntersuchung befunden. Sie habe auf dem Bauch gelegen und unter der Vorgabe der Ultraschalluntersuchung die Beine spreizen müssen. Dabei habe sie Manipulationen im Vaginalbereich mindestens mit dem Ultraschallgerät aber auch mit Fingern und dem Handrücken an ihren Genitalien bemerkt. Die Bewegungen durch den Arzt seien rhythmisch gewesen, sie habe dabei ihre Gesäßmuskulatur an- und entspannen müssen. Durch diesen Vorfall habe sie ein Trauma erlitten, das bis heute anhalte ...

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