BAG vom 30.01.2014: Zur Auslegung von Klageanträgen und Urteilstenor bei einer fristlosen Kündigung und hilfsweise ausgesprochener ordentlicher Kündigung

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Der Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung ist dahingehend auszulegen, dass dieser sich nicht nur gegen die außerordentliche fristlose, sondern auch gegen die hilfsweise erklärte fristgemäße Kündigung richte. 2. Die Auslegung prozessualer Erklärungen unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung. Sie erfolgt aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers. Entscheidend ist, welchen Inhalt die Erklärung unter Berücksichtigung ihres Wortlauts, ihres Sinnzusammenhangs und einer ihr etwa beigegebenen Erläuterung aus Sicht des Prozessgegners und des Gerichts hat. Im Zweifel ist der Inhalt gewollt, der nach den Maßstäben der Rechtsordnung „vernünftig“ ist und der recht verstandenen Interessenlage des Erklärenden entspricht. BAG 30.1.2014 -2 AZR 597/12 –

In seiner Entscheidung setzt sich der 2. Senat detailliert mit der Frage der Auslegung des “unvollständigen” Feststellungsantrages auseinander. Auch ein unvollständiger Antrag, der sich nur gegen die fristlose Kündigung wendet ist dahingehend auszulegen, dass sich der Antrag insgesamt gegen die Beendigung und damit auch gegen eine hilfsweise ordentliche Kündigung wendet. Dies ergebe sich – so dass Gericht – aus dem Klagevorbringen, der Stellung des Weiterbeschäftigungsantrages und der Vorlage der Kündigung, die mit der Klage angegriffen werde ...

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