Arzt untersucht Knie zwischen den Beinen

Patientinnen, die gewaltlose Berührungen ihrer Geschlechtsteile durch einen Arzt hinnehmen, können später keine staatliche Opferentschädigung geltend machen. Es liege dann keine strafbare Körperverletzung und kein „tätlicher Angriff“ vor, heißt es in einem am Mittwoch, 12.02.2014, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle (AZ: L 10 VE 29/12).

Im entschiedenen Fall hatte ein Arzt aus dem Raum Hannover seine Patientin für 19.00 Uhr zur Untersuchung des rechten Beins oberhalb des Knies einbestellt. Nur er und seine 38-jährige Patientin waren in der Praxis. Er forderte sie auf, sich den Slip auszuziehen und auf den Bauch zu legen. Danach nahm er nach Feststellung der Gerichte mit seinem Ultraschallgerät „sexuell motivierte Handlungen“ an ihrer Scheide vor und berührte sie dort auch mit der Hand.

Die Patientin war durchaus irritiert, dachte aber zunächst, der Arzt müsse wissen, was er tue. Zudem fürchtete sie, wenn sie sich beschwere, könne er ihr vorwerfen, sie „würde spinnen“. Erst als sie die Manipulationen nicht mehr ertragen konnte, stand sie auf, zog sich an und verließ die Praxis. Ein Wundgefühl war bereits am nächsten Tag weg.

2002 waren ähnliche Vorfälle mit über 20 weiteren Patientinnen bekanntgeworden ...

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