Was ich nicht weiss.....zur Geschäftsführerhaftung bei Markenverletzungen

Der GmbH-Geschäftsführer haftet für Markenrechtsverletzungen neben der GmbH als Täter oder Teilnehmer, sofern er selbst die Markenverletzung verursacht hat – so weit, so gut, so klar. Aber was ist, wenn der Geschäftsführer nicht selbst gehandelt hat ? Dann kann er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden, sofern er Kenntnis von der rechtsverletzenden Handlung hat und die Möglichkeit diese zu verhindern. In diesem Konstellationen kommt ein persönliche Haftung im Übrigen zusätzlich unter dem Gesichtspunkt des deliktsrechtlichen Organisationsverschuldens in Betracht, wenn der Geschäftsführer sich bewusst der Möglichkeit zur Kenntnis- und Einflussnahme entzogen hat.

In einem Urteil vom 28. Februar 2013 (3 U 136/11) verneinte nun das OLG Hamburg unter allen Gesichtspunkten eine Haftung des GmbH-Geschäftsführer mangels Kenntnis. Aber aufgepasst! Die Frage, ob eine behauptete Unwissenheit nur vorgeschoben wird, um einer Haftung zu entgehen, entscheidet dabei das Gericht anhand der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles.

Das Problem

Bei der GmbH als „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (GmbH) handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft bei der die Gesellschafter selbst nicht persönlich mit ihrem privaten Vermögen haften, das heißt für die Schulden der Gesellschaft einzustehen haben. Diese Tatsache ist weitläufig bekannt. Oftmals wird jedoch übersehen, dass der Geschäftsführer durchaus für einen entstandenen Schaden haftet, wenn dieser seine Obliegenheiten verletzt hat (§ 43 Abs. 2 GmbHG) – das gilt grds. auch bei Markenverletzungen.

Die Grundlage für die persönliche Haftung des Organs einer juristischen Person ist seine Haftung als Täter, Teilnehmer oder Störer. Handelt der Geschäftsführer einer GmbH als Täter oder Teilnehmer, so haftet er fraglos auch persönlich für markenrechtliche Verstöße ...

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