Strategien zur Meidung von Nachteilen bei der Reform des Verkehrszentralregisters – von Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Zum 1. Mai 2014 werden die bereits in Flensburg eingetragenen Punkte in das neue Fahreignungsregister überführt. So wird z.B. aus ein bis drei alten Punkten ein neuer Punkt. Im Zuge dieser Überführung kann es zu Vor – bzw. Nachteilen für die Betroffenen kommen. Derzeit kann noch steuernd eingegriffen werden. Jeder Punkt, der vermieden werden kann, ist künftig einer von acht und nicht wie bisher einer von 18.

Maßgeblich ist zunächst, wie viele Punkte am 1. Mai 2014 eingetragen sind. Es kommt also nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits weitere Verstöße begangen wurden oder schon rechtskräftig sind. Maßgeblich ist ausschließlich, wie viele Punkte zum Stichtag tatsächlich eingetragen sind. Nur diese eingetragenen Punkte werden nach dem bekannten Schema umgewandelt.

Ist z.B. ein (alter) Punkt eingetragen und wird nun ein Handyverstoß (bisher: 1 (alter) Punkt; künftig 1 (neuer) Punkt) begangen, so kommt es maßgeblich darauf an, ob dieser, weitere Punkt noch vor dem 1. Mai 2014 in Flensburg eingetragen wird. Ist dies der Fall, sind dort zunächst zwei alte Punkte notiert und diese werden dann überführt. Punktestand danach: 1 Punkt. Erfolgt die Eintragung dagegen erst nach dem 30. April 2014, so wird der bereits eingetragene Punkt überführt und zu einem neuen Punkt; erst anschließend kommt dann der weitere Punkt hinzu. Punktestand dann also: 2 Punkte.

In diesem Fall empfiehlt es sich also, auf eine zeitnahe Eintragung hinzuwirken. Nach dem auf die Eintragung selbst nicht unmittelbar eingewirkt werden kann, ist zumindest möglichst zeitnah Rechtskraft herbeizuführen und gegebenenfalls bei den beteiligten Behörden auf eine zeitnahe Meldung nach Flensburg zu drängen.

Auch kann es sich empfehlen, noch ein Aufbauseminar nach altem Recht zu absolvieren ...

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