Stellungnahmefrist zum EEG-Beihilfeverfahren: Ihre Meinung ist gefragt

(c) BBH

Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission ihren Beschluss vom 18.12.2013 im Amtsblatt bekannt gegeben, gegen das deutsche EEG und die besondere Ausgleichsregelung (wir berichteten) ein Beihilfeverfahren zu eröffnen. Von diesem Zeitpunkt an haben betroffene Unternehmen die Möglichkeit, innerhalb eines Monats zum Eröffnungsbeschluss Stellung zu nehmen und ihre Markt- und Wettbewerbssituation sowie ihre rechtliche Position darzulegen. Nach dem europäischen Fristenregime endet die Stellungnahmefrist am 10.3.2014. Wer davon Gebrauch machen will, sollte aber nicht bis zum letzten Augenblick warten.

Zwar hat bereits die Bundesregierung ihre Auffassung zu der Eröffnung des Hauptprüfverfahrens gegenüber der Kommission geäußert. Jedoch tun Unternehmen gut daran, sich individuell und mit konkreten Zahlen zum Markt und zum Unternehmensgeschäft an die Kommission zu wenden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK