Sind alle Richter befangen?

von Jonny Krüger

Worum geht’s? juris ist eine unter Juristen bekannte Online-Datenbank für Aufsätze und Gerichtsurteile. juris, das mehrheitlich ein Unternehmen des Bundes ist, hat einen Exklusivvertrag mit den Bundesgerichten (wie dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesgerichtshof usw.), die der Datenbank umfänglich und aufbereitet die Entscheidungen liefert. Die Lexxpress GmbH ist mit dieser Praxis nicht einverstanden und will gerichtlich diese Bevorzugung von juris beenden lassen und selbst mit diesen Daten beliefert werden.

Hierzu erhob die Lexxpress GmbH Klage auf dem Verwaltungsgerichtsweg gegen das Bundesverfassungsgericht. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschied zugunsten der Lexxpress GmbH, ließ aber die Revision gegen das Urteil zu.

Der Befangenheitsantrag

Das Bundesverfassungsgericht ging in Revision. Und jetzt wird es interessant: Über die Revision entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat jedoch selbst einen solchen Exklusivvertrag mit juris. Das Gericht bereitet seine Urteile für die Datenbank auf, leitet diese Daten exklusiv an juris weiter und erhält im Gegenzug Geld. Wenn das Bundesverwaltungsgericht nun über den Rechtsstreit entscheidet, betrifft das indirekt die eigenen Interessen, da es in der gleichen Lage ist, wie das beklagte Bundesverfassungsgericht.

Die Lexxpress GmbH stellte daher einen Befangenheitsantrag gegen alle Richterdes Bundesverwaltungsgerichts. Die jedoch fanden, dass sie ja nicht persönlich einen Vorteil aus dem Exklusivvertrag mit juris zögen, sondern nur das Gericht als Institution. Außerdem würde im Falle einer Entscheidung zugunsten der Klägerin der Wegfall der Einnahmen aus dem juris-Vertrag nur gering sein. Daher wiesen die Richter den Befangenheitsantrag zurück.

Die Argumente in der Sache

Die Lexxpress GmbH ist der Meinung, dass alle Gerichtsentscheidungen gemeinfrei gem. § 5 UrhG seien und damit keinen urheberrechtlichen Schutz genössen ...

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