Risikofaktor Cameron: die gewagte Datenschutz-Klage vor dem EGMR

Gegen Einladungen, die man lieber nicht erhalten hätte, hilft es regelmäßig, Krankheit, die Unverfügbarkeit des Babysitters oder Handwerkerbesuch vorzuschützen. Gegen Klagen, über die man lieber nicht entscheiden würde, hilft Gerichten bestenfalls der Einwand der Unzulässigkeit, der aber mit deutlich höherem Begründungsaufwand verbunden ist. Datenschützer haben jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen die Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ eingereicht – eine Einladung zur Auseinandersetzung mit der Regierung Cameron, für die man dem Gericht eine gute Ausrede wünschen möchte: Wenn es sich darauf einlässt, könnte es viel verlieren.

Im Überwachungsskandal sind die Gerichte dringend gefragt

Seit Edward Snowden die Machenschaften der National Security Agency (NSA) und der britischen Späh- und Lauschkollegen vom Government Communications Headquarters (GCHQ) enthüllt hat, hatten Gerichte in den USA und Europa wenig Gelegenheit, die aufgedeckten Überwachungspraktiken zu beurteilen. Allein in den USA läuft die Justiz langsam an. Während der nicht-öffentlich tagende „Foreign Intelligence Surveillance Court“ die Ermächtigung für das massenhafte Sammeln von Telefon-Verbindungsdaten durch die NSA unbeirrt erneuert, fällten Richter an US-amerikanischen District Courts im vergangenen Dezember gegensätzliche Urteile zur Verfassungsmäßigkeit des Programms. So können sich sowohl die Kritiker des Programms als auch die US-Regierung langsam zum Supreme Court hocharbeiten.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Rechtsprechung auch außerhalb der USA in die Überwachungsdebatte einmischt. Das läge im Interesse der Datenschutz-Aktivisten, aber auch im Eigeninteresse der Gerichte ...

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