OLG Hamm: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen wiederholter Missbrauchsvorwürfe

Erhebt der Unterhaltsschuldner gegenüber dem Unterhaltspflichtigen über mehrere Jahre Missbrauchsvorwürfe, so kann dies zur vollständigen Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind seit 2002 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, die volljährig sind. Der Antragsteller zahlt für zwei seiner Kinder weiterhin Unterhalt. Die Parteien trennten sich 1999. In der Folgezeit behauptete die Antragsgegnerin wiederholt, der Antragsteller habe die gemeinsame Tochter B. sexuelle missbraucht oder belästigt. Es wurden mehrere Sachverständigengutachten eingeholt, die alle zum Ergebnis kamen, dass es keine Anhaltspunkte für einen sexuellen Missbrauch des Kindes durch den Antragsteller gebe. Trotzdem bezeichnete Die Antragsgegnerin den Antragsteller als Kinderschänder. Der Antragsteller erstattete Strafanzeige. Die Antragsgegnerin erstattete wiederum Strafanzeige. Außerdem behauptete Sie gegenüber weiteren Personen und dem Jugendamt, der Antragsteller neige zum Kindesmissbrauch. Sie wurde deswegen strafrechtlich mit einer Geldstrafe belegt. In einem landgerichtlichen Verfahren wurde die Antragsgegnerin aufgrund der gegenüber den Dritten vorgenommenen Äußerungen, die Behauptungen der Antragsteller sei ein Kinderschänder zu unterlassen. Trotzdem wiederholte sie weiterhin diese Vorwürfe. Das Oberlandesgericht verhängte daher gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld. Im Rahmen dieses Verfahren, stellte die Antragsgegnerin einen Wiederantrag, in dem sie unter anderem nachehelichen Ehegattenunterhalt verlangte. Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung von Ehegattenunterhalt zurückgewiesen. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Hamm vom 03.12.2013 (Az.: 2 UF 105/13)

Der Anspruch auch nachehelichen Unterhalt sei gem. §1579 BGB verwirkt. Hier komme eine Verwirkung gem. § 1579 Nr.8 BGB in Betracht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK