Nur Gebührensätze der Beratungshilfe für anwaltlichen Ergänzungspfleger eines mittellosen Pfleglings

Der BGH hat sich im Beschluss vom 04.12.2013 – XII ZB 57/13 - mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe der Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings im Rahmen der Abrechnung nach dem RVG entsteht. Im konkreten Fall hatte der Ergänzungspfleger einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling im Asylverfahren vertreten und ihn unter anderem zur Anhörung im Asylverfahren begleitet. Der BGH hob jedoch die Entscheidung des OLG auf, welches dem ...

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