Neues aus dem Parkplatzrecht

Der Blog "Rechtslupe" berichtet recht ausführlich von einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 13.01.2014 - 1 Sa 17/13), nach der es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf kostenlose Nutzung des Betriebsparkplatzes auch dann nicht gebe, wenn es schon seit Jahren so gehandhabt wurde und deswegen eigentlich (bzw. möglicherweise) eine betriebliche Übung eingetreten sein würde. Das gelte jedenfalls nach dem Umbau des Parkplatzes und dementsprechend einer Änderung der Nutzungsordnung. Zur Begründung führt das LAG im Wesentlichen aus, wenn man hier eine betriebliche Übung annehmen würde, aus welcher dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf kostenlose Nutzung des Parkraums entstünde, so würde dies die unternehmerische Freiheit im Ergebnis zu sehr einschränken. Es wäre dem Unternehmer dann überhaupt nicht mehr möglich, seinen Grund und Boden gegebenenfalls umzuwidmen ...Zum vollständigen Artikel


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