LG Dortmund: Bei ähnlicher Grundform, aber erheblichen Unterschieden der Einzelmerkmale besteht keine unlautere Leistungsübernahme einer Handtasche

LG Dortmund, Urteil vom 17.01.2014, Az. 3 O 204/13 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 9a UWG, § 4 Nr. 9b UWG

Das LG Dortmund hat entschieden, dass der Vertrieb einer Handtasche keine unlautere Leistungsübernahme eines bereits vorhandenen Produkts darstellt, wenn zwar die Grundform und die Funktionsweise (faltbar) ähnlich sind, aber in den Einzelmerkmalen erhebliche Unterschiede bestehen. Die Tasche der Klägerin erwecke einen eleganten Eindruck, während die der Beklagten eher sportiv-flexibel wirke. Da eine Nachahmung schon nicht vorliege, könne eine Herkunftstäuschung ebenfalls ausgeschlossen werden.. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Dortmund

Urteil

Das Versäumnisurteil vom 30.08.2013 wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die die Beklagte trägt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über wettbewerbswidrige Leistungsübernahme durch den Vertrieb von Damenhandtaschen durch die Beklagte. Die Klägerin begehrt Unterlassung und Schadensersatz aus ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz.

Die Klägerin stellt her und vertreibt in Deutschland die nachfolgend dargestellten Taschen in unterschiedlichen Farben und Formen unter der Bezeichnung „M” unter den Artikelnummern 1621, 1623, 1624, 1625, 2605, 1899/2724.

[Abb.]

Die Faltbarkeit der Tasche geht auf ein U.S.-amerikanisches Patent Nr. 0.000.000 vom 15.09.1925 zurück. Die Klägerin meldete zwei Taschenmodelle unter der Geschmacksmuster-Nummer M 0000000.0 am 29.06.1994 an und ging hieraus wegen Geschmacksmusterverletzung gegen einen Mitkonkurrenten erfolglos vor dem Landgericht München im Jahr 1996 und dem Oberlandesgericht München im Jahr 1997 vor ...

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