Kostenlose "Tagesschau-App" als zulässiges Medienangebot

Eigener Leitsatz: Die kostenlos abrufbare "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Telemedienangebot, da sie lediglich eine mobile Übertragungsform des Onlineangebots darstellt und mit diesem inhaltlich deckungsgleich ist. Einer eigenständigen Überprüfung in einem nach §11 f RStV vorgeschriebenen Drei-Stufen-Test bedarf es daher nicht. Außerdem stelle es kein presseähnliches Angebot dar, da es sich nach dem Gesamteindruck nach Gestaltung und Inhalt um ein multimediales und nicht schwerpunktmäßig aus Texten bestehendes Angebot handelt.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 20.12.2013

Az.: 6 U 188/12

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.9.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 360/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten. IV. Die Revision wird zugelassen.

Entscheidungsgründe I. Die Klägerinnen sind Verlagsgesellschaften, die Tageszeitungen als Druckwerke und/oder als Internet - und - nach eigenen Angaben kostenpflichtige - Applikationen herausgeben beziehungsweise verantworten. Die Beklagte zu 2. ist eine öffentlichrechtliche Landesrundfunkanstalt, die sich mit weiteren Landesrundfunkanstalten sowie der E zu der Beklagten zu 1. als Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen hat. Die Beklagte zu 2. betreut das im Jahr 1996 eingeführte Online-Portal "U.de". Im Anschluss an den im Jahr 2009 durch § 11 f des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) eingeführten Drei-Stufen-Test für neue und vorhandene Telemedienangebote der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten entwickelte die Beklagte zu 1 ...

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