Erneute Amtszeit für Thilo Weichert durch Gesetzesänderung?

Der Blog von Stephan Hansen-Oest vermeldet, dass eine Wiederwahl Thilo Weicherts als Landesdatenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein zumindest theoretisch machbar wäre. Möglich machen würde dies eine Gesetzesänderung des Landesdatenschutzgesetzes in Schleswig-Holstein (LDSG SH), genauer § 35 LDSG SH.

Aktuelle Gesetzeslage

Gegenwärtig heißt es in § 35 LDSG SH:

“§ 35Wahl und Amtszeit der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz** (1) Der Landtag wählt ohne Aussprache die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren. Die Wiederwahl ist nur einmal zulässig. […]“

Nach seinem Amtsantritt im Jahr 2004 wurde Thilo Weichert bereits im Jahr 2009 auf Vorschlag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe des SSW wiedergewählt. Nach geltender Rechtslage wäre hiernach Schluss und Thilo Weichert muss Platz für einen Nachfolger machen.

Mehrfache Versuche die Gesetzeslage zu ändern bisher gescheitert

Bereits im Jahr 2011 versuchte Weichert bei der anstehenden Novelle des LDSG SH deutlich zu machen, dass er einer dritten Amtszeit durchaus nicht abgeneigt sei. Hierfür sicherte er sich zunächst auch Unterstützung einiger politischer Lager zu, die sich jedoch letztlich in Luft auflöste. Somit fand die Bestrebung, den § 35 LDSG SH von einer einmaligen Wiederwahl auf eine dritte Amtszeit auszuweiten, keinen Niederschlag bei der Gesetzesänderung.

Auch die “Welt” berichtet nach der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2013 der Behörde von Thilo Weichert im vergangenen Jahr, dass er weiterhin für eine dritte Amtszeit bereit sei und hierfür auch gegenüber der Politik sein Interesse deutlich gemacht hat. Bisher hatte sich in der Angelegenheit allerdings nicht viel bewegt ...

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  • Kein Update für Weichert

    shz.de - 11 Leser - Bis 2014 ist Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer vom Landtag gewählt - dann muss Thilo Weichert in den Ruhestand. Ob er will oder nic

  • Gesetzesänderung nötig

    welt.de - 6 Leser - Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer, Thilo Weichert, wäre zu einer dritten Amtszeit bereit. «Ich habe meine Bereitschaft der Politik signalisiert», sagte der 57-Jährige am

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