Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

Für eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-BT-V/VKA müssen deren tarifliche Anforderungen “Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls” sowie “Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht” kumulativ Inhalt der auszuübenden Tätigkeit sein.

Ein Bezirkssozialarbeiter ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände – Besonderer Teil – Verwaltung (TVöD-BT-V/VKA) eingruppiert, wenn er/sie in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner/ihrer Tätigkeit “Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls” trifft und “in Zusammenarbeit mit dem Familien- bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen” einleitet, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit ist der Kläger, ein Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung, bei einer Landkreisverwaltung als Bezirkssozialarbeiter tätig. Die Parteien des Rechtsstreits sind kraft Mitgliedschaft an den TVöD/VKA gebunden. Seit 2009 gelten für die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst neue, teilweise veränderte Bestimmungen. Der beklagte Landkreis zahlt dem Kläger seit November 2009 ein Entgelt nach der EG S 11 TVöD-BT-V/VKA. Der Kläger hält aber ein Entgelt nach der neuen EG S 14 TVöD-BT-V/VKA für zutreffend. Diese Entgeltgruppe sieht im Vergleich zur EG S 11 TVöD-BT-V dann ein erhöhtes Entgelt vor, wenn der Beschäftigte in einer entsprechenden Tätigkeit “Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls” trifft und “in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten (muss), welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind”. Der Landkreis hat die Auffassung vertreten, der Kläger erfülle diese Tarifmerkmale insbesondere nicht, weil er nicht mindestens zur Hälfte entsprechende Tätigkeiten ausübe ...

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