Einfacher und moderner: Das neue Designgesetz

Zum 1. Januar 2014 ist das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz) in Kraft getreten. Es löst das bisherige Geschmacksmustergesetz ab und bringt einige wichtige Neuerungen mit sich.

Neue Begriffe bei unverändertem Schutzgegenstand

Das „Geschmacksmuster“ als ältestes gewerbliches Schutzrecht in Deutschland (eingeführt mit dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876) wird begrifflich durch das „eingetragene Design“ ersetzt. Dies ist konsequent und längst überfällig.

Zum einen war es bisher für den juristischen Laien wenig verständlich, warum der Schutz der ästhetischen Farb- und Formgebung von Erzeugnissen unter dem Begriff „Geschmacksmuster“ gefasst wurde. Das erklärte sich daraus, dass früher die Hinterlegung eines Musters vom Erzeugnis beim zuständigen Amtsgericht Voraussetzung für die Anmeldung von Geschmacksmustern war. Später genügte auch eine grafische Wiedergabe des Erzeugnisses.

Zum anderen spielten Fragen des Geschmacks im Sinne der subjektiven Wertschätzung eines Betrachters für die Schutzfähigkeit nie eine Rolle. Die Ähnlichkeit zum Begriff „Gebrauchsmuster“ führte zudem immer wieder zu Irritationen.

Nicht ganz konsistent wird in § 7 DesignG allerdings immer noch vom „Entwerfer“ anstatt vom „Designer“ gesprochen. Zudem existiert auf europäischer Ebene nach wie vor das „Gemeinschaftsgeschmacksmuster“. Es bleibt abzuwarten, ob auch hier noch eine begriffliche Anpassung erfolgt. In der englischen Fassung der amtlichen EU-Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 wurde das Schutzrecht schon bisher als „Registered Community Design“ (RCD) bezeichnet. Entsprechend der neuen Begrifflichkeit vergibt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ab sofort nur noch Design-Nummern. Auch die bisherigen Geschmacksmuster-Nummern wurden geändert in Design-Nummern ...

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