Die „Vorermittlung“ als blinder Fleck im Strafverfahren

Eine Privatperson reichte gegen den Leiter des Strasseninspektorats der Stadt St. Gallen Strafanzeige ein, da durch Abkippen und Deponieren von mit Abfällen versehenen, beim Winterdienst gesammeltem Altschnee der Verdacht auf Gewässerverschmutzung bestehe. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen entschied als Beschwerdeinstanz, dass für die Eröffnung eines Strafverfahrens ein Ermächtigungsverfahren durchzuführen sei, da es sich um ein Behördenmitglied handle. Der Kanton St. Gallen habe von der gesetzlichen Kompetenz in Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO Gebrauch gemacht, weshalb die Strafverfolgung gegen Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden von einer Ermächtigung abhängig sei, so auch hier. Die Ermächtigung für das Strafverfahren wurde anschliessend nicht erteilt, womit sich das Bundesgericht damit zu befassen hatte. Dieses hielt fest, dass für den Entscheid über die Ermächtigung zur Strafverfolgung einzig strafrechtliche Gesichtspunkte und nicht etwa Opportunitätsgründe massgeblich seien. Dies schliesse aber nicht aus, dass für die Erteilung der Ermächtigung genügende minimale Hinweise auf strafrechtliches Verhalten verlangt werden könne. Es sei Voraussetzung, dass irgendein Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermöge, in minimalem Ausmass glaubhaft erscheinen müsse (Erw. 3.3) ...Zum vollständigen Artikel

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