Die liechtensteinische Privatvermögensstruktur – Entering or Exiting Offshore?

Peter Melicharek

Der offene Konflikt zwischen nationalem österreichischen Stiftungseingangssteuergesetz (25% bei Vermögenswidmung von Österreich nach Liechtenstein, Details siehe hier LINK) und bilateralem Steuerabkommen (5%, 7,5% oder 10%) soll nach neuester informeller Auskunft des BMF durch harmonisierende Interpretation gelöst werden. Dem Steuerabkommen gebühre nach dessen Ziel Anwendungsvorrang gegenüber dem StiftEG (dass alle Finanzbeamten tatsächlich von der Anwendung des für Stifter erheblich teureren nationalen Rechts absehen, könne freilich nicht garantiert werden). Ist der Weg für eine Vermögensabwanderung also frei? Und was ist zu bedenken, wenn man eine Privatstiftung umstrukturiert, um im Ausland den einst in Österreich versprochenen Steuerspareffekt zu erreichen?

Werben um die Abwanderung, Tauziehen um das Vermögen Viele österreichische Stifter wurden in den letzten Jahren in ihrer Planung enttäuscht. Mit dem Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer im August 2008 und der Erhöhung der Zwischensteuer für Stiftungserträge auf 25% ab dem Jahr 2011 verschwand die wesentliche steuerliche Motivation für sehr viele Stiftungsstrukturen. Mit den berühmten und (von so manchem viel beklagten) „Vorstands-“ und „Beiratsentscheidungen“ des OGH aus dem Jahr 2009 (6 Ob 145/09f, 6 Ob 42/09h) und der darauf folgenden Gesetzesnovelle (LINK) wurde es schwieriger für Stifter und Begünstigte, auf österreichische Privatstiftungen einen beherrschenden Einfluss auszuüben – insbesondere, wenn die Stiftungsurkunde von Beginn an diesbezüglich nicht gut geglückt war.

Von einigen sogar überhaupt für tot erklärt (LINK), ist es jedenfalls eine Tatsache, dass die österreichische Privatstiftung ein Auslaufmodell zu sein scheint, und dass ihre Zahl seit 2012 rückläufig ist. Liechtenstein war Vorbild für das österreichische Stiftungsrecht, und es war und ist der bedeutendste direkte Konkurrenzstandort ...

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