Der Diplom-Agraringenieur als Berufsbetreuer

Mit der Höhe des Stundensatzes eines DiplomAgraringenieurs bei der Betreuervergütung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlass hierzu waren eine Reihe von Verfahren, in denen eine Betreuerin die Festsetzung einer Vergütung auf Grundlage eines Stundensatzes von 44 € statt der ihr zuerkannten 27 € erstrebte. Wie bereits die Vorinstanzen sah allerdings auch der Bundesgerichtshof keinen Anlass für die Zuerkennung des den höchsten Stundensatzes von 44 € gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG:

Der von der Betreuerin im Jahre 1985 an der KarlMarxUniversität Leipzig erworbene Studienabschluss als “DiplomAgraringenieur” rechtfertigt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchsten Stundensatz von 44 €.

Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat.

Einer solchen Überprüfung hält die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts stand, wonach die abgeschlossene Hochschulausbildung der Betreuerin keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt hat. Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs ...

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