BPatG: Gender matters – Cordia und CORDIUS auch bei identischen Dienstleistungen nicht verwechslungsfähig (Az.: 29 W (pat) 14/12)

Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte im Verfahren 29 W (pat) 14/12 über die Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen “Cordia” und “CORDIUS” zu entscheiden, die beide Schutz in Klasse 36 beanspruchen. Das BPatG bestätigte die Entscheidung der Markenstelle, welche davon ausging, dass es sich bei der Zielgruppe der in Frage stehenden Dienstleistungen entweder um Fachkreise aus Handel, Wirtschaft oder dem Finanzwesen handele, die schon berufsbedingt eine angemessene Sorgfalt walten ließen, oder um breite Verkehrskreise, die diese speziellen Dienstleistungen, die erhebliche finanzielle Konsequenzen haben könnten, ebenfalls mit einer gewissen Sorgfalt in Anspruch nähmen. Vor diesem Hintergrund würden die gegenüberstehenden Zeichen einen ausreichenden Abstand halten, da die Zeichen weder klanglich noch schriftbildlich noch begrifflich ähnlich wahrgenommen würden. Zur Zeichenähnlichkeit führte das Gericht aus:

Es trifft zwar zu, dass die dreisilbigen Vergleichszeichen in den ersten fünf Buchstaben übereinstimmen und somit über einen klanglich und schriftbildlich identischen und regelmäßig stärker beachteten Wortanfang verfügen ...

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