Übertragung der elterlichen Sorge auf den bislang nicht sorgeberechtigten Kindesvater

Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern hat der Gesetzgeber dem gesetzlichen Leitbild der gemeinsamen elterliche Sorge Geltung verschafft. Danach erfordert eine Beibehaltung der Alleinsorge der mit dem Kindesvater nicht verheirateten Kindesmutter über eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation hinaus die Feststellung, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen würden, die elterliche Sorge gemeinsam zu tragen.

Insofern reichen weder die bloße Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Kindesmutter noch selbst manifest gewordene Kommunikationsschwierigkeiten der Kindeseltern als solche aus.

Diese Kriterien gelten auch im Rahmen der Prüfung, ob die elterliche Sorge oder Teile hiervon nach § 1671 Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nr. 2 BGB n.F. auf den Kindesvater allein zu übertragen ist.

Durch das am 19.05.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.04.2013 hat nunmehr der Gesetzgeber die Bestimmungen, unter denen nicht miteinander verheiratete Eltern die elterliche Sorge vollständig oder teilweise gemeinsam ausüben können oder aber diese gar auf den Kindesvater allein zu übertragen ist (vgl. insbesondere die §§ 1626a, 1671 f., 1680 BGB a.F.), umfassend neu geregelt. Dabei wurde insbesondere auch die durch die genannte Entscheidung des BVerfG geschaffene vorläufige Regelung abgelöst. Mangels entgegenstehender diesbezüglicher Überleitungsvorschrift sind die neuen gesetzlichen Regelungen auch in vor dem 19.05.2013 bereits anhängig gewordenen gerichtlichen Verfahren – wie hier der Fall – anzuwenden ...

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