Aufpassen mit der Klagefrist zur Kündigungsschutzklage! Die drei Wochen gelten auch im Urlaub!

In einer zugegebenermaßen nicht mehr ganz so jungen Entscheidung hat das BAG (Urteil vom 24.06.2004 - 2 AZR 461/03) entschieden, dass der Lauf der dreiwöchigen Klagefrist gemäß § 4 S.1 KSchG zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage auch dann in Gang gesetzt wird, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Einwurfs der Kündigung in den heimischen Briefkasten im Urlaub ist und von der Kündigung selber deswegen keine Kenntnis erlangen konnte. In dem Fall, der der Entscheidung zu Grunde lag, wurde der Arbeitnehmerin am 30.04.2002 die ordentliche Kündigung per Kurierdienst in den Briefkasten geworfen. Die Arbeitnehmerin war zu diesem Zeitpunkt im Urlaub und nahm die Kündigung dann erst am 04.05.2022 wirklich zur Kenntnis, um dann am 23.05.2002 Klage zu erheben. Abgesehen von dem Umstand, dass die Frau hier durchaus ab dem 04.05.2002 selbst die Schocksekunde und das abendliche Frustbesäufnis und den anschließenden Kater wegen der Kündigung eingerechnet noch wirklich bequem Zeit gehabt hätte, sich rechtzeitig anwaltlich beraten und die Kündigungsschutzklage erheben zu lassen, hat das BAG hier auch sehr deutlich gemacht, dass es nicht nur auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Kündigung nicht ankommt, um die Klagefrist in Gang zu setzen. Es hat ebenfalls deutlich gemacht, dass das auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber positive Kenntnis von der urlaubsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers hat! Prinzipiell kann man gemäß § 5 Abs.1 S.1 KSchG auch noch später die Zulassung der Klage beantragen, wenn man trotz Anwendung aller nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben. Das gilt aber eben nicht für die Urlaubsfälle. Um das zu erreichen, muss man schon nachweislich im Koma gelegen haben ö.ä ...Zum vollständigen Artikel


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