Angebotsbeendigung auf eBay bei Beschädigung des Artikels zulässig

Eigener Leitsatz: Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay ist zulässig, wenn der angebotene Gegenstand (hier: Mobiltelefon) in der Zwischenzeit beschädigt wird. Ein Vertrag zwischen dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden und dem Anbieter kommt dann gar nicht erst zustande.

Amtsgericht Krefeld

Urteil vom 07.06.2013

Az.: 5 C 352/12

Tatbestand: Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf �Herausgabe� bzw. Übergabe und Übereignung des Mobiltelefons (Hauptklageantrag). Insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag. Ein Vertrag über den Erwerb des Handys ist nämlich zwischen den Parteien gar nicht zu Stande gekommen. Zwar bot der Beklagte unstreitig das Handy am 18.06.2012 auf der Internetplattform ebay zum Verkauf an. Ebenfalls unstreitig beendete der Beklagte am 20.06.2012 das Angebot vorzeitig. Zu einem Vertragsschluss mit dem Kläger als zu diesem Zeitpunkt Höchstbietendem kam es indes nicht, denn der Beklagte war gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 ebay-AGB zur Angebotsrücknahme berechtigt. Für das Verständnis dieser AGB-Klausel ist nicht lediglich deren Wortlaut, sondern sind auch die erläuternden Hinwiese von ebay zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht zur vorzeitigen Angebotsbeendigung besteht, zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2011, 2643 ff.). Die Bezugnahme in § 10 Abs. 1 Satz 5 ebay-AGB auf eine �gesetzliche� Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist danach nicht im engen Sinn einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen (vgl. BGH a.a.O.) ...

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