Wem steht es zu – das Geld auf dem Toilettenteller?

Kennen Sie die folgende Situation? Sie haben soeben eine der wenigen übrig gebliebenen öffentlichen Toiletten benutzt, für die der Kunde noch nicht 70 Cent zahlen muss (von denen er dann „fair“ 50 Cent wieder in der nächsten Raststätte investieren kann). Und dann steht vor Ihnen eine höfliche Dame oder ein freundlicher Herr vor dem Teller mit ein wenig Kleingeld darauf. Wenn der Mechanismus funktioniert, wie er soll, legen Sie etwas Geld dazu. Aber von welchem Verwendungszweck gehen Sie in diesem Moment aus? Ist es ein Trinkgeld gem. § 107 Abs. 3 S. 2 Gewerbeordnung, das an den Arbeitnehmer gerichtet ist? Oder ist es ein freiwilliges Nutzungsentgelt, das dem Reinigungsunternehmen im Hintergrund zusteht?

Eine Arbeitnehmerin vertrat erstere Ansicht und hat nun am Arbeitsgericht Gelsenkirchen zunächst auf Auskunft bezüglich der Höhe der eingenommen „Trinkgelder“ geklagt, um im Anschluss ihren rechtmäßigen Anteil einzufordern. Sie bekam mit Teilurteil auf erster Stufe des Verfahrens Recht.

Die Arbeitnehmerin übte bis Ende Juni 2013 für ein Reinigungsunternehmen in einem großen Einkaufszentrum die sog. Tätigkeit der “Sitzerin” aus. Von den Besuchern wird dort für die Nutzung der Toilettenanlagen kein Entgelt verlangt. Es sind jedoch Sammelteller aufgestellt, auf denen Toilettenbesucher einen Geldbetrag hinterlassen können ...

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