Unfall auf Supermarktparkplatz – gilt „Rechts vor Links“?

Das Landgericht Bremen (LG) hat mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 7 O 485/12) in einem Fall entschieden, bei dem ein Kläger Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf dem Gelände des Parkplatzes eines des Einkaufszentrums begehrt hat. Wichtig war in dem Fall, dass an der Einfahrt in den Parkplatzbereich ein Schild den Hinweis enthält: „Kundenparkplatz (…) Hier gilt die StVO“. Zugleich ist auf dem Schild die Höchstgeschwindigkeit auf 10 Km/h begrenzt. Der Unfall ereignete sich an einer „Kreuzung“ auf dem Parkplatz. Der Kläger forderte mit der Klage für den Schaden an seinem PKW über 5.000,00 EUR zuzüglich weiterer erheblicher Kosten. Er ist der Auffassung, dass er an der Einmündung nach der Regel „rechts vor links“ bevorrechtigt gewesen sei. Außerdem habe der beklagte Fahrer sich mit mindestens 25 Km/h der Kreuzung genähert ...

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