Schlafverbot im Wochenendhaus

Die vorübergehende Nutzung eines Wochenendhauses zu Übernachtungszwecken kann nicht mit der Begründung untersagt werden, dass nach dem Abrutschen eines Tanklöschfahrzeugs in dem Wochenendhausgebiet festgestellt wurde, ein effektiver Brandschutz sei wegen der Wegebeschaffenheit nicht zu gewährleisten, wenn der Unfall des Löschfahrzeugs nicht auf die mangelnde Tragfähigkeit des Weges zurückzuführen ist. Darüber hinaus ist nicht die Art der Befestigung der Wege, sondern die geringe Breite sämtlicher Wege im Wochenendhausgebiet problematisch.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Gundstückseigentümers im Wochenendhausgebiet Falkenstein stattgegeben, der sich gegen das angeordnete Schlafverbot in seinem Wochenendhaus gewehrt hat.

Für das Wochenendhausgebiet Falkenstein wurden auf der Grundlage einer Baupolizeiverordnung aus dem Jahre 1961, die in den 80er Jahren außer Kraft trat, zahlreiche Baugenehmigungen zur Errichtung von Wochenendhäusern ausgesprochen. Die Baugenehmigungen wurden unter der Bedingung erteilt, dass die damals beigefügte Baupolizeiverordnung über die Ausweisung eines Baugebietes als Wochenendgebiet Falkenstein vom 20. Juni 1961 zu beachten und einzuhalten sei. Danach durften nur Grundstücke bebaut werden, zu denen eine dauernde Zufahrtsmöglichkeit für Feuerlöschfahrzeuge bei jedem Wetter bestand. Die Kreisverwaltung Donnersbergkreis hatte dem Kläger im Oktober 1970 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wochenendhauses erteilt ...

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