Outright Monetary Transactions Decision – ultra-vires oder nicht?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 6. Februar 2014 mit dem sog. OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank beschäftigt, wonach die Zentralbank am Sekundärmarkt Geschäfte über kurzfristige Anleihen von Staaten im Euro-Währungsraum durchführen kann. Soweit ersichtlich wurde das OMT-Programm bislang noch nicht in Anspruch genommen.

Der Europäischen Zentralbank ist nach Art. 123 Abs. 1 AEUV die monetäre Haushaltsfinanzierung von Staaten verboten.

In der Vergangenheit hat die Europäische Zentralbank darauf hingewiesen, dass es durch den OMT-Beschluss, durch den Staatsanleihen erworben werden sollen, nicht zu einer solchen (verbotenen) Haushaltsfinanzierung käme. Hintergrund sei, dass Art. 123 Abs. 1 AEUV lediglich die unmittelbare Haushaltsfinanzierung verbiete, also beispielsweise den Erwerb von Staatsanleihen auf dem Primärmarkt. Durch das OMT-Beschluss würde aber gerade der Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, also nicht unmittelbar von den betroffenen Staaten sondern mittelbar von dritten Parteien, ermöglicht. Die Deutsche Bundesbank ist dem OMT-Programm wiederholt entgegengetreten. Hierzu äußerte Bundesbankpräsident Jens Weidmann sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 6. September 2013 beispielsweise wie folgt:

„Die Geldpolitik laufe Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten. Ihre Fähigkeit, für Geldwertstabilität zu sorgen, dürfe nicht gefährdet werden. Die Interventionen könnten erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder umverteilen. Dazu seien aber nur die Parlamente und Regierungen legitimiert ...

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