OLG Hamm: Abwertende Äußerungen über Konkurrenten, die auf subjektiver Einschätzung beruhen, sind von der Meinungsfreiheit geschützt

OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2013, Az. 4 U 88/13 Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 GG; § 823 BGB, § 1004 BGB; § 8 UWG, § 3 UWG, § 4 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Äußerung in einem Interview über einen Konkurrenten, die u.a. die Elemente enthält “Eben Menschen, die sich auf den Lorbeeren der anderen ausruhen, ja sogar damit prahlen.” oder “So auch bei der O. Wer mit Söldnern aufbaut, wird schnell allein dastehen.”, von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Es handele sich, wie aus dem Kontext deutlich werde, um eine Äußerung, die sich erkennbar auf subjektiver Grundlage einschätzend und wertend auch über den Kläger verhalte. Dabei handele es sich im Kern nicht um nachprüfbare Tatsachenbehauptungen, die nur richtig oder falsch sein könnten. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juni 2013 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I. Der Kläger gründete zusammen mit Herrn T die Firma M & C GmbH (im folgenden: MS GmbH) in Ahlen, die nach wie vor im Multi-Level-Marketing-System (MLM) Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetik und Parfum vertreibt. Bereits im Jahre 2003 erzielte das Unternehmen einen Jahresumsatz von 200.000.000,– €. Der Beklagte ist als hochrangiger Vertriebspartner (sog. President) heute noch bei der MS GmbH tätig. Der Kläger verkaufte im Jahre 2004 seine Geschäftsanteile an den Finanzinvestor B1 und schied aus dem Unternehmen aus ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK