OLG Hamburg: Bei der Werbung mit einem Testurteil ist die Nichtangabe des Ranges zulässig, wenn kein Produkt mit einer besseren Note bewertet wurde

OLG Hamburg, Beschluss vom 14.11.2013, Az. 3 U 52/13 § 5a UWG

Das OLG Hamburg hat in diesem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass bei der Werbung mit einem Qualitätsurteil der Stiftung Warentest mit dem Testergebnis “GUT (1,9)” keine Irreführung vorliegt, wenn zwar Konkurrenzprodukte mit besserem Notendurchschnitt (z.B. 1,7 oder 1,8) im Test waren, diese aber keine bessere Gesamtnote erhalten haben. Eine ausdrückliche Erwähnung des Rangverhältnisses der Bewertung sei in diesem Fall nicht erforderlich, da dies keine wesentliche Information für die Kaufentscheidung eines Verbrauchers sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss

Gründe

I. Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 26.2.2013 (Geschäfts-Nr. 416 HKO 193/12) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg sein dürfte. Das Landgericht, auf dessen Ausführungen im angegriffenen Urteil zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, dürfte die Klage zu Recht abgewiesen haben.

1. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung der Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung, mit welcher die Werbung für das von der Beklagten vertriebene Blutzuckermessgerät „C.” beanstandet wurde. Dieses Produkt hat die Beklagte mit dem Logo der Stiftung Warentest mit dem Wortlaut „Stiftung Warentest test GUT (1,9) Im test: 15 Blutzuckermessgeräte Ausgabe 7/2012 www.test.de” beworben (Anlage K 2).

Die Klägerin hat diese Werbung mit ihrer Abmahnung (Anlage K 3) als irreführend beanstandet, weil darin verschwiegen worden sei, dass Wettbewerbsprodukte - darunter auch das Produkt der Klägerin - bei der Stiftung Warentest besser abgeschnitten hatten (s. Testergebnis Anlage K 1) ...

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