OLG Celle zu Auskunftspflichten des Altkonzessionärs

OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 09.01.2014, 13 U 52/13 Die Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst kalkulatorische Netzdaten, nämlich insbesondere historische Anschaffungs- und Herstellungskosten nebst dem Jahr der Aktivierung, aktuelle kalkulatorischen Restwerte, sowie diejenigen kalkulatorischen Restwerte und Nutzungsdauern, die der letzten Bestimmung des Ausgangsniveaus nach § 6 ARegV zugrunde lagen.

§ 6 ARegV, § 46 Abs 2 S 4 EnWG

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 55.000 € abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (H.) am 28. Juni 1989 einen Konzessionsvertrag über die Gasversorgung im Stadtgebiet S., der später bis zum 30. Juni 2014 verlängert wurde. Sie verlangt in dem vorliegenden Verfahren zur Vorbereitung der Neuvergabe des Konzessionsvertrages von der Beklagten die Übermittlung bestimmter Netzdaten, insbesondere der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten und der kalkulatorischen Restwerte sowie Nutzungsdauern.

2

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz sowie der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK