Neue Gesetze gehören ins Internet

Gastbeitrag von Dr. Patrick Breyer

“Unwissenheit schützt vor Strafe nicht”, gibt ein altes Sprichwort einen Grundsatz des Rechts wieder. Man geht davon aus, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, das ihn betreffende Recht zu kennen. Zumindest diese Möglichkeit der Kenntnis braucht es, um die Legitimität des Rechts zu begründen.

Gesetze und Verordnungen werden den Bürgern durch den formalisierten Akt der Verkündung zur Kenntnis gebracht. Die Verlesung neuer Erlasse auf dem Marktplatz, wie sie im Mittelalter praktiziert wurde, ist heute natürlich nicht mehr das erste Mittel der Wahl. Das geschah zu einer Zeit, als es wenige dieser “Gesetze” gab und auch die Räume, für die sie Geltung beanspruchten, noch im wahrsten Sinne des Wortes überschaubar waren. Noch heute kann aber beispielsweise in Schleswig-Holstein in kleineren Gemeinden das so genannte Ortsrecht mittels Anschlag an Bekanntmachungstafeln in Kraft gesetzt werden. Hier soll die Reichweite des örtlichen Anschlags ausreichen.

Bei Landes-, Bundes- oder gar Europarecht ist ein örtlicher Anschlag untauglich, um die Bevölkerung zu erreichen. Deshalb wird Bundesrecht im Bundesgesetzblatt und Landesrecht im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes verkündet – auf Papier gedruckt, weil es die Verfassung so verlangt. Diese gedruckten Gesetzblätter landen in Ministerien, Behörden, einigen Bibliotheken und bei ganz wenigen privaten Abonnenten. Das Gros der Bevölkerung müsste sich zur nächsten Bibliothek aufmachen, um dann im Wochentakt neue Gesetze durchzuwühlen – vielleicht ist da ja ein wichtiges darunter.

Bund und Bundesländer stellten ihre Gesetz- und Verordnungsblätter bisher meist auch online kostenlos zur Verfügung – Schleswig-Holstein aber nur bis 2013 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK