LKA ermittelt rechtswidrig – und alles finden es toll?!

Innenminister Gall (Archiv): Rechts genauer hinsehen?

Am Mittwoch stellt Innenminister Gall den Bericht der „EG Umfeld“ vor. Das Ergebnis steht schon jetzt fest: Es wird von Vielen ein U-Ausschuss im Land Baden-Württemberg gefordert werden, zudem werden wahlweise die „blinden Flecken“ oder die Kurzsichtigkeit des Berichts gerügt und die „vielen Kontakte“ der mutmaßlichen Terroristen ins Ländle betont werden. Tenor wird sein: Innenminister, handeln Sie entschlossen!

Dass der Bericht selbst durchaus problematisch ist und der Innenmister sein eigenes LKA längst hätte stoppen müsste, fällt leider kaum jemand auf. Ermittlungen gegen Neonazis stoppen, dafür hat niemand Verständnis. Schon jetzt glauben manche, der Minister handele zu lasch. AmWochenende flog ihm wohl deshalb eine Himbeertorte ins Gesicht. Angeblich sollte der präpubertären Tortenwurf den Minister zu weiterer Aufklärung motivieren. Doch nicht immer entlarvt sich Unsinn so eindeutig.

Wenn ich nun fordere, dass der Unfug mit der “EG Umfeld” längst hätte enden müssen – dann werde ich wohl ein heimlicher Freund der Rechten sein. Oder ist das alles vielleicht doch etwas komplizierter? Meine These: Die „EG Umfeld“ ist purer Populismus – und vermutlich schlicht rechtswidrig. Es ist erschreckend, dass das öffentlich niemand rügt – weil es gegen die vermeintlich Richtigen geht.

Schon der Name sagt alles: Die „Ermittlungsgruppe Umfeld“ ermittelt also –und zwar nicht im Kernsachverhalt, sondern im Umfeld. Allerdings: Wer hat den Ermittlungsauftrag gegeben? Klassisch ist das bei einem Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft ...

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