LG Saarbrücken öffnet die Büchse der Pandora: Domain-Registrar soll für Urheberrechtsverletzung haften (Az. 7 O 82/13)

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 7 O 82/13, Urteil vom 15.01.2014) soll der Registrar einer Domain für rechtsverletzende Inhalte einer über die Domain abrufbaren Website haften, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar ist und der Registrar auf diese hingewiesen wurde.

Sachverhalt

Im August 2013 stellte ein deutscher Tonträgerhersteller fest, dass ein von ihm vertriebenes Album als BitTorrent rechtswidrig zum Download angeboten wurde. Die dazugehörige Tracker-Datei konnte auf der über den Domainnamen “h33t.com” abrufbaren Website heruntergeladen werden. Eigentümer und Admin-C der Domain war ein Unternehmen auf den Seychellen, Tech-C eines mit Sitz in den Niederlanden. Deshalb wandte sich der Tonträgerhersteller direkt an den Registrar, zu einem Ende der Rechtsverletzung kam es auf diesem Wege jedoch nicht.

Am 30.08.2013 erwirkte der Rechteinhaber deshalb beim LG Saarbrücken den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dem Registrar wurde verboten, es Dritten zu ermöglichen, das streitgegenständliche Musikalbum „mittels einer BitTorrent-Suchmaschine und/oder eines BitTorrent-Trackers zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen“. Gegen diese Verfügung legte der Registrar mit dem Argument Widerspruch ein, dass die Rechtsverletzung nicht von der Registrierung eines bestimmten Domainnamens abhängig sei, da die Website auch ohne Eingabe der Domain erreichbar sei. Eine Inhaltsprüfung sei dem Registrar ferner nicht zumutbar und praktisch kaum möglich.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht bestätigte die einstweilige Verfügung jedoch. Da der Registrar ihm obliegende Prüfungs- und Sicherungspflichten verletzt habe, hafte er für die Rechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung.

Die Verfügungsbeklagte […] hat durch Registrierung der Domain h33t ...

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