Krähen unter sich III – Rechtsanwalt mahnt Kollegen wegen angeblich mangelhaftem Impressum auf XING ab

Letztes Jahr hatten wir das Sprichwort bereits zweimal getestet und widerlegt:

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Tun sie nämlich doch. Jedenfalls, soweit es um Anwälte geht.

Im Mai 2013 ging es um einen Streit zwischen zwei Rechtsanwälten darum, ob es einen wettbewerblich relevanten Verstoß darstelle, wenn im Impressum die Berufshaftpflichtversicherung nicht genannt werde.

Juli 2013 entschied das Kammergericht Berlin, dass die nicht hervorgehobene Angabe auf einer Rechtsanwaltsseite “Zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten” keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit sei.

In beiden Fällen lehnten die angerufenen Gerichte einen Wettbewerbsverstoß zulasten des klagenden Kollegen (mit einer recht dünnen Begründung) ab. Bei Lektüre der Entscheidungen beschleicht den Leser daher das Gefühl, dass die Gerichtsentscheidungen weniger der konsequenten Rechtsanwendung, sondern eher der Motivation geschuldet waren, sich nicht von Rechtsanwälten instrumentalisieren zu lassen, die Kollegen eins auswischen wollen.

Aktuell berichtet der Kollege Rechtsanwalt Fuschi von einer Abmahnung eines Kollegen. Der wirft ihm vor, auf seinem XING-Profil kein ordnungsgemäßes Impressum bereitzuhalten.

Mitbewerberbegriff ist weit auszulegen

Der Einwand des Kollegen Fuschi, dass ein Anspruch bereits deshalb nicht bestehe, da er mit dem abmahnenden Kollegen nicht in einem Wettbewerbsverhältnis stehe, da er lediglich angestellter Rechtsanwalt sei, dürfte vor dem Hintergrund des weit zu fassenden Mitbewerberbegriffs zweifelhaft sein ...

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