Karlsruhe wagt den Schritt nach Luxemburg

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen historischen Schritt getan: Die Abtrennung der Fragen zum Ankaufprogramm von Staatsanleihen (OMT) der Europäischen Zentralbank vom Verfahren zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und die Vorlage der Fragen zum OMT an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Nie zuvor hat das Gericht eine Frage im Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV an den EuGH gerichtet.

Schade allerdings wäre es, wenn der EuGH die Vorlage als unzulässig abweisen müsste, weil die Fragen hypothetischer Natur sind und das Vorlageverfahren nicht als Gutachtenverfahren oder sonst missbraucht werden darf. Während normalerweise die Gerichte dem EuGH die Frage nach der Gültigkeit von Rechtsakten der Unionsorgane vorgelegt wird, fragt das BVerfG hier, ob das Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen OMT unvereinbar mit den Unionsverträgen ist und macht sehr deutlich, dass es von der Ungültigkeit ausgeht.

1. Zur Zulässigkeit der Vorlage

Die Alternative zum Vorlagebeschluss an den EuGH wäre die Abweisung der Anträge in Bezug auf das OMT als unzulässig gewesen. Dafür votierten die Richterin Lübbe-Wolff und der Richter Gerhardt in ihren abweichenden Voten aus guten Gründen. Das BVerfG kann die das OMT betreffenden Anträge allerdings auch später noch als unzulässig abweisen, dann nämlich, wenn der EuGH Gelegenheit hatte, sich Vorlage des BVerfG zu äußern. Denn er könnte feststellen, dass es schon an einem rechtlich relevanten Verfahrensgegenstand fehlt: Ist denn die Ankündigung des EZB-Präsidenten vom 2. August 2012, im Fall der Gefahr eines Stillstands des europäischen Anleihenmarktes im angemessenen Umfang Staatsanleihen aufzukaufen, um auf diese Weise den Transmissionsmechanismus ihrer Geldpolitik in Gang zu halten, ein Rechtsakt, über dessen Gültigkeit entschieden werden kann? Am 2 ...

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