Gesetzliche Unfallversicherung in der Diskussion – Rückblick auf den 52. Verkehrsgerichtstag in Goslar

Am 31.01.2014 ging der 52. Verkehrsgerichtstag in Goslar mit den Abstimmungen in den einzelnen Arbeitskreisen und der sich daran anschließenden Pressekonferenz zu Ende. Inwieweit die Empfehlungen der Ausschüsse später in Politik und Rechtsprechung Berücksichtigung finden, bleibt noch offen. Wir wollen an dieser Stelle einen Überblick über die Diskussionen und Entschließungen in dem von uns besuchten Arbeitskreis III geben.

Gesetzliche Unfallversicherung – Fluch oder Segen? Es ging hier um die Frage, ob die gesetzliche Unfallversicherung ein Fluch oder ein Segen sei.

Rechtsanwältin Sandra Deller und Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein

Eine Frage, die vor allem deswegen berechtigt ist, weil in bestimmten Konstellationen neben den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherer ein weitergehender Anspruch gegen eine Haftpflichtversicherung nicht in Betracht kommt. Lesen Sie dazu auch unseren Blogbeitrag vom 20.01.2014.

Die Wahl der Referenten zu diesem Thema machte zunächst einen sehr ausgewogenen Eindruck. Neben einem Vertreter des HDI für die Haftpflichtversicherer, waren ein Vertreter der BG Holz und Metall für die gesetzlichen Unfallversicherer und ein Rechtsanwalt, der sowohl Unfallopfer als auch Versicherer vertritt, anwesend.

Doch bereits die erste flüchtige Durchsicht der Zusammenfassungen der Kurzreferate ließ erkennen, dass die Meinung der drei Referenten sehr einheitlich war. Sie vertraten übereinstimmend zwar richtigerweise die Auffassung, dass das System der gesetzlichen Unfallversicherungen durchaus seine Daseinsberechtigung habe. Allerdings waren sie – ebenfalls übereinstimmend – auch der Meinung, dass der Ausschluss der weitergehenden Haftung von Haftpflichtversicherern in bestimmten Fällen absolut vertretbar sei.

Mehr Segen als Fluch Daher blieb in der anschließenden Diskussionsrunde kaum bzw. kein Platz für anderslautende Meinungen ...

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