Film oder Foto?

Das Leistungsschutzrecht umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil, dessen Gegenstand Rechte an den Filmaufnahmen über den tragischen Tod des DDR-Flüchtlings Peter Fechter waren.

Hintergründe

Der Kameramann Herbert Ernst hat seit dem Mauerbau Filme über die Geschehnisse an der Berliner Mauer gedreht. Am 17. August 1962 gelang es ihm, von der Westseite der Berliner Mauer aus filmisch zu dokumentieren, wie Peter Fechter bei seinem Fluchtversuch aus der damaligen DDR von Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) an der Ostseite der Berliner Mauer nahe des Checkpoint Charly angeschossen und schwer verletzt abtransportiert wurde. Anschließend verstarb Peter Fechter. Diese Aufnahmen zeigten der Weltöffentlichkeit erstmalig die rücksichtslose Brutalität der NVA und machten deutlich, dass die Mauer de facto eine Todeszone war.

Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesen Aufnahmen waren Gegenstand des Rechtsstreits. Dabei haben die klagenden Parteien behauptet, Herbert Ernst habe ihnen Nutzungsrechte an dieser Filmaufnahme eingeräumt. Die beklagte Rundfunkanstalt habe die Aufnahme ohne entsprechendes Einverständnis in der Berliner Abendschau gesendet. Dementsprechend wurde die Rundfunkanstalt abgemahnt und erfolglos zur Unterlassung und Wertersatz aufgefordert. Die anschließende Klage war in den ersten beiden Instanzen ohne Erfolg. Dabei hat das Gericht in 2. Instanz angenommen, dass die geltend gemachten Ansprüche verwirkt seien, da Herbert Ernst über 48 Jahre keine Ansprüche geltend gemacht habe, obwohl die Filmaufnahmen wiederholt gesendet worden seien.

Der BGH hat das Berufungsurteilt teilweise aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Zur Entscheidung des BGH

In seinem Urteil vom 22.01 ...

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