Ehe aus Liebe oder Versorgungsgründen?

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Oktober 2013 (Az.: 2 A 11261/12.OVG) entschieden, dass die Regel, dass eine Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben muss, um im Fall des Todes des Ehepartners einen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente zu haben, nicht unumstößlich ist, sondern es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

Geklagt hatte die Witwe eines Polizeibeamten, den sie ca. fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte.

Das Land lehnte mit der Begründung, dass eine Ehe gemäß § 46 Absatz 2a SGB VI in der Regel mindestens ein Jahr bestanden haben muss, um einen Anspruch auf Zahlung von Witwengeld zu haben, den entsprechenden Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Ehe erst geschlossen worden sei, nachdem der verstorbene Ehemann der Klägerin erfahren hatte, dass er unter einem bösartigen Hirntumor litt. Deshalb sei von einer sogenannten Versorgungsehe auszugehen, die keinen Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenen-Leistungen begründe.

Die Witwe war mit ihrer gegen den Ablehnungsbescheid beim Verwaltungsgericht eingereichten Klage erfolglos. Das Gericht schloss sich der Auffassung des Landes an und wies die Ansprüche als unbegründet zurück ...

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