Die satzungswidrige Einladung – und dann auch noch per Infopost

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins bereits deswegen unwirksam sein können, weil die Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden ist.

In dem entschiedenen Fall ist der Kläger aus Berlin langjähriges Mitglied des bundesweit tätigen beklagten Vereins mit dem Sitz in Münster, dessen satzungsgemäßer Zweck auf die Förderung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Landschaftspflege und der Kunst und Kultur gerichtet ist.

In § 9 der Satzung des Beklagten heißt es:

㤠9 Einberufung der Mitgliederversammlung

1. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden jährlich – möglichst vor dem 30. Juni des jeweiligen Jahres statt. Sie werden vom/von der Vorstandsvorsitzenden oder von zwei Mitgliedern des Vorstandes unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch Veröffentlichung im D Magazin unter Angabe der Tagesordnung und des Versammlungsortes einberufen. Die Einladung gilt dem Mitglied mit der Versendung des Magazins als zugegangen, wenn dieses an die letzte, vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gesandt wurde.

2. Mit der Ladung zur Mitgliederversammlung übersendet der Vorstand den Mitgliedern den Finanzbericht über den vergangenen Berichtszeitraum und den Haushaltsplan für den Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung per E-Mail an die Convivien und durch Bereitstellung von Download im Internet auf der Homepage www.########.de.

3. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich Ergänzungsanträge stellen. Über die endgültige Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung.“

Durch einen e-mail-Newsletter vom 10.04.2012 wurde den Mitgliedern des Beklagten mitgeteilt, dass die ordentliche Mitgliederversammlung des Jahres 2012 am Sonntag, den ####2012 um 11.30 Uhr in Köln stattfindet ...

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