Die Gebühr zur Räumung einer Urne aus der Urnenwand

Sieht eine Friedhofsgebührensatzung für die zukünftige Räumung einer Grabstelle nach Ablauf der Nutzungszeit unabhängig von der Art der Grabstelle stets die gleiche Gebühr vor, obwohl sich die Leistungen, welche die Kommune bei einer Räumung erbringen müsse, deutlich voneinander unterscheiden, verletzt diese Gebührenregelung den Gleichheitsgrundsatz und ist nichtig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgricht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einen Gebührenbescheid der Ortsgemeinde Weitersburg für rechtswidrig erklärt, weil die in den Friedhofsgebührensatzungen hierzu enthaltenen Bestimmungen nichtig sind. Die Klägerin ließ 2011 die Urne mit der Asche einer Angehörigen in der Urnenwand auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Weitersburg bestatten. Hierfür zahlte sie eine Nutzungsgebühr. Zudem verlangte die Kommune in einem gesonderten Bescheid gemäß ihrer damals geltenden Friedhofsgebührensatzung für die zukünftige Räumung einer Grabstelle nach Ablauf der Nutzungszeit eine Gebühr von 200 Euro mit dem Hinweis, der Betrag werde erstattet, falls die Nutzungsberechtigte die Grabstelle selbst räume. Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden worden ist. Deshalb erhob sie eine Untätigkeitsklage.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 änderte die Ortsgemeinde Weitersburg ihre Satzung. Nunmehr verlangt sie für die Räumung von Grabstellen unterschiedliche Gebühren, u. a. für die Räumung einer Urne aus der Urnenwand 203 Euro und eines Doppelwahlgrabes 544 Euro.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz sei der Gebührenbescheid über 200 Euro rechtswidrig, weil die in den Friedhofsgebührensatzungen hierzu enthaltenen Bestimmungen nichtig seien ...

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