Betriebsvereinbarung über Sonderkündigungsschutz kann unwirksam sein

Eine Betriebsvereinbarung, die älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmern einen besonderen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen einräumt, ist unwirksam, wenn zum gleichen Gegenstand ein einschlägiger Tarifvertrag existiert und dieser keine Öffnungsklausel beinhaltet. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 30.10.2013 - 7 TaBV 56/13, BeckRS 2013, 73439).

Die Arbeitgeberin und der bei ihr gebildete Betriebsrat streiten um die Geltung einer Betriebsvereinbarung. Mindestens seit 1969 existiert in dem Betrieb eine Betriebsvereinbarung, deren § 4 lautet:

„Mitarbeiter/-innen, die mehr als zwanzig Jahre ununterbrochen in der Bank tätig gewesen sind, können nur aus einem in ihrer Person liegenden wichtigen Grund gekündigt werden.“

Die Arbeitgeberin ist außerdem an den Manteltarifvertrag für das Bankgewerbe gebunden. In dessen § 17 wurde im Jahre 1975 eine Regelung aufgenommen, nach der Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens 10 Jahre ununterbrochen angehören, nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und bei Betriebsänderungen im Sinne des § 111 BetrVG kündbar sind. Die Betriebsvereinbarung ist teilweise günstiger, weil sie nur personenbedingte Kündigungen aus wichtigem Grund zulässt und keine Ausnahme für Betriebsänderungen vorsieht. Ungünstiger ist sie insofern, als sie eine zwanzigjährige Betriebszugehörigkeit voraussetzt.

Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, dass die Betriebsvereinbarung wegen § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam ist. Nach dieser Vorschrift können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein (Tarifvorbehalt). Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt (Öffnungsklausel). Der Betriebsrat hält § 77 Abs ...

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