Zuschlagskriterien darf keine “Alibifunktion” zukommen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.11.2013 – VII-Verg 20/13)

Der nordrhein-westfälische Vergabesenat hat entschieden, dass die Gewichtung des Zuschlagskriteriums Preis mit 95% und des Zuschlagskriteriums Terminplanung mit 5% das Vergaberecht verletzt, wenn bieterseitig die von der Vergabestelle vorgegebene Terminplanung eingehalten wird (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.11.2013 – VII-Verg 20/13). Das OLG Düsseldorf knüpft damit an seine Rechtsprechung vom 29.12.2001 (Az.: Verg 22/01) an, wonach der öffentliche Auftraggeber den Preis in ein angemessenes Verhältnis zu den übrigen Wirtschaftlichkeitsaspekten zu bringen hat. In dem zugrundeliegenden Streitfall verhält es sich aber umgekehrt.

§ 97 Abs. 5 GWB

Sachverhalt

Eine Vergabestelle hat aufgrund einer unionsweiten Auftragsbekanntmachung ein Offenes Verfahren zur Vergabe zahlreicher Bauleistungen durchgeführt. Gemäß der Angebotsaufforderung sollte der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Hierfür waren als (Unter-)Kriterien der Preis mit einer Gewichtung von 95% und die Terminplanung mit einem Gewicht von 5% angegeben. Die Angebotswertung ergab eine erstplatzierte Offerte, die knapp fünf Prozent preiswerter war als das nächsthöhere Angebot. Der zweitplatzierte Bauunternehmer leitete daraufhin ein Nachprüfungsverfahren ein. Letztlich mit Erfolg.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Vergabestelle unzulässige Zuschlagskriterien verwendet hat. Denn der öffentliche Auftraggeber hat beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebotes zwar nicht den Preis, aber das andere, zur Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes zugrundegelegte Kriterium der Terminplanung auf ein unbedeutendes Maß herabgestuft, nämlich auf 5%. Da in dem zugrundeliegenden Sachverhalt die von der Vergabestelle vorgegebene Terminplanung von den Bietern eingehalten wurde, hat sich die Vergabeentscheidung faktisch allein nach dem Angebotspreis (Rdnr. 42 der Entscheidung) gerichtet ...

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