(zulässige) Aufforderung zur Kündigung eines Girokontos durch Verbraucherzentrale

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hatte die Sparkasse Heidelberg schriftlich aufgefordert, den Girokonto-Vertrag mit einem Inkassobüro zu kündigen, dass im Wesentlichen für ein Unternehmen tätig war, das Nutzer im Internet über die Kostenpflichtigkeit ihrer Angebote täuscht (sog. Abofalle). Hierbei wies die Verbraucherzentrale offenbar darauf hin, dass das Verhalten des Unternehmens, für das das Inkassobüro tätig wurde, wettbewerbswidrig und betrügerisch sei.

Dieses Schreiben der Verbraucherzentrale nahm das betroffene Inkassobüro zum Anlass Klage gegen die Verbraucherzentrale zu erheben.

Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main die Klage zunächst mit Urteil vom 27. Juli 2012 abgewiesen hatte (Az. 3-10 O 17/12) verurteilte das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die Verbraucherzentrale am 26. März 2013 (Az. 6 U 184/12) dazu, es zu unterlassen die Sparkasse Heidelberg wie geschehen aufzufordern. Zunächst müsse die Verbraucherzentrale nämlich versuchen, Ansprüche gegen den betroffenen Kontoinhaber, hier also das Inkassobüro, durchzusetzen. Notfalls auch gerichtlich. Dies sei jedoch vorliegend nicht geschehen.

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hob der Bundesgerichtshof in der Revisionsinstanz nun mit Urteil vom 6. Februar 2014 (Az. I ZR 75/13) auf. Aus der bislang veröffentlichten Presseerklärung des Bundesgerichtshofs lässt sich entnehmen, dass nach Meinung des die Sache entscheidenden ersten Zivilsenats die Aufforderung einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos grundsätzlich ein sog. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sei ...

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