OLG Stuttgart: Kindesunterhalt nach Umzug der Kinder in die Türkei

Nach welchen Kriterien wird der Kindesunterhalt berechnet, wenn die Kinder von Deutschland in die Türkei ziehen, wenn bereits ein Unterhaltstitel besteht und der Unterhaltspflichtige eine Abänderung verlangt.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerin. Er hat sich zur Zahlung von 100% des Mindestunterhaltes verpflichtet. Zum Zeitpunkt dieser Verpflichtung wohnten die Kinder noch in Deutschland. Im Oktober 2012 sind die Kinder mit der Mutter in die Türkei gezogen.

Der Antragsteller verlangt nun die Abänderung der Unterhaltsverpflichtung um 50%. Dafür beantragte er Verfahrenskostenhilfe. Er begründet dies damit, dass der Unterhaltsbedarf der Kinder sich entsprechend der Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums auf die Hälfte des inländischen Unterhaltsbedarfs verringert werde. Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragsgegners abgewiesen. Dagegen legten der Antragsgegner Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Stuttgart vom 17.01.2014 (Az. 17 WF 229/13)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) gab der Beschwerde der Antragsgegner statt.

a) Zunächst betonte das Oberlandesgericht, dass es für das Verfahren grundsätzlich unzuständig gewesen sei. Gemäß Art. 5 EuUNTVO werde ein international unzuständiges Gericht eines Mitgliedstaates in einem Verfahren zuständig, wenn sich der Antragsgegner auf das Verfahren einlasse. Dies haben die Antragsgegner getan und daher sei das deutsche Gericht international zuständig und örtlich zuständig.

b) Das Gericht stellte fest, dass auf das Verfahren türkisches Recht anzuwenden sei. Gemäß Art. 327 Abs.1 türkisches Zivilgesetzbuch sind die Kosten für den Unterhalt eines Kindes von den Eltern zu tragen. Der Unterhaltsbedarf wird gem. Art. 330 türkisches Zivilgesetzbuch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes sowie der Lebensbedingungen und Leistungsfähigkeit der Eltern bestimmt ...

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