Framing von Videos Dritter – Eine der spannendsten Entscheidung des EuGH und BGH in 2014

Das “Framing” (also das Einbetten von Youtube Videos und Videos anderer Portale in die eigene Webseite oder Blog ) ist mittlerweile so einfach, dass es auch der grobe Laie hinbekommt, man muss lediglich eine vordifinierte Html-Code einfügen bzw bei seinem CMS System den Link eingeben. Angesichts der Allgegenwärtigkeit von eingebetteten Videos im Internet scheint die Rechtslage hierzu auch klar zu sein.

Leider stimmt dies ganz und gar nicht.

Aktuell liegt eine Anfrage des BGH zur Zulässigkeit von Framing dem EuGH vor. Inhaltlich geht es – grob gesagt – darum, ob die Darstellung von Videos, die von einem Dritten gehostet werden, eine eigene Nutzungsart im Sinne des Urheberrechts gemäß Art 3 Abs 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist, für die derjenige, der das Video einbettet, haften muss.

In dem Fall hatte ein Wettbewerber ein Video des Videoherstellers auf seiner Webseite im Wege des Framing gezeigt. Das Video selber war von einem Dritten ohne die entsprechenden Rechte inne zu haben auf Youtube hochgeladen worden. Der Videohersteller möchte nun Schadensersatz von dem Wettbewerber, der Wettbewerber beruft sich darauf, dass nicht er das Video hochgeladen habe und er auch keinerlei Möglichkeit der Einflussnahme auf das Video gehabt habe.

Bisher ging der BGH davon aus, dass das Framing keine urheberrechtliche Nutzung im Sinne des § 19a UrhG ist, da derjenige, der das Video einbettet, keinerlei Einflussmöglichkeit auf das Video selber hat. Diese Einflussmöglichkeit hat nur derjenige, der das Video auf dem Videoportal hochgeladen hat. Dies hätte nach der Rechtsprechung des BGH zur Folge, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt und der Wettbewerber keinen Schadensersatz zahlen muss.

Da der BGH aber die EU-Richtlinien bei seiner Rechtsprechung beachten muss, hat sich der BGH auch die Richtlinie NR 2001/29/EG nochmal angesehen ...

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