Die 10 wichtigsten Änderungen der neuen Vergaberichtlinie (Teil 1/2)

Am 15.01.2014 hat das EU-Parlament die neuen Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswese angenommen. Verabschiedet wurden insgesamt drei neue Richtlinien, die die bisherigen EU-Vergaberichtlinien ersetzen werden – die “klassische” Vergaberichtlinie (bisher RL 2004/18/EG), die Richtlinie für Sektorenvergaben (bisher RL 2004/17/EG) und die Konzessionsrichtlinie (kein Vorgänger). Für all jene, die wirklich an eine Vereinfachung geglaubt haben, sei bereits vorweggenommen: Die Richtlinien werden nicht etwa übersichtlicher oder kürzer, sondern differenzierter und länger. So bringt es allein die allgemeine Vergaberichtlinie auf 598 Seiten, während ihre Vorgängerin, die Richtlinie 2004/18/EG, noch mit 127 Seiten auskam! Diese allgemeine Vergaberichtlinie wird, wie bisher, die größte Bedeutung erlangen. Grund genug, ein wenig Ordnung in den neuen Vorschriften-Dschungel zu bringen. Im ersten Teil des Beitrags ein Überblick über die ersten 5 der 10 wichtigsten Neuerungen:

1. In-House-Geschäfte – Artikel 12

Die Anforderungen an vergaberechtsfreie In-House-Geschäfte werden nun erstmals europaweit gesetzlich geregelt. Im Wesentlichen übernimmt die Richtlinie die in den vergangenen 25 Jahren seit der „Teckal“-Entscheidung (18.11.1999, Rs. C-107/98) herausgebildete Rechtsprechung des EuGH.

Neu ist allerdings, dass auch bisher ungeklärte In-House-Fälle ausdrücklich für ausschreibungsfrei erklärt werden, nämlich:

· Aufträge zwischen Tochtergesellschaften verschiedener Auftraggeber

· Aufträge zwischen Enkelgesellschaften verschiedener Auftraggeber

· Aufträge von Tochtergesellschaften an die beherrschende Muttergesellschaft (sog. „Bottom-Up-Vergabe“).

Außerdem ist – entgegen der bisherigen strengen Rechtsprechung des EuGH – eine private Beteiligung an dem Auftragnehmer nicht mehr schädlich, wenn mit ihr keine Einflussmöglichkeit verbunden ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK