4A_294/2013: Verjährungsverzicht als rechtswidrig beschafftes Beweismittel (amtl. Publ.)

Im Rahmen vorprozessualer Vergleichsverhandlungen unterbreitete der Rechtsvertreter der Beklagten dem Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 30. April 2010 ein Vergleichsangebot. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass das Angebot vertraulich erfolge und das Schreiben nicht für den Gerichtsgebrauch bestimmt sei ("sous les plus expresses réserves d'usage"). Der Rechtsvertreter der Beklagten erklärte darin unter anderem, seine Mandantin sei bereit, gegenüber der Klägerin auf die Erhebung der Verjährungseinrede zu verzichten, soweit diese nicht schon eingetreten sei (BGer. 4A_294/2013 vom 11. Dezember 2013, Sachverhalt B und E. 3.1). Im Prozess erhob die Beklagte die Einrede der Verjährung. Darauf reichte der Anwalt der Klägerin an der Instruktionsverhandlung eine Kopie des Schreibens vom 30. April 2010 als Beweismittel ins Recht. Das Schreiben war grösstenteils geschwärzt. Zu sehen waren lediglich die Höflichkeitsfloskeln und der Satz betreffend den Verjährungsverzicht. Der Anwalt legte überdies ein Schreiben des Präsidenten der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte vor, der das Einreichen der geschwärzten Fassung des Schreibens ausdrücklich erlaubte. Der Anwalt stellte sich auf den Standpunkt, der Verjährungsverzicht sei nicht Bestandteil des Vergleichsangebots gewesen und deshalb auch nicht vertraulich. Der Rechtsvertreter der Beklagten beantragte demgegenüber, das Schreiben sei aus dem Recht zu weisen. Die erste Instanz beschränkte des Verfahren auf die Frage der Verjährung und verwarf die Einrede der Beklagten ...Zum vollständigen Artikel

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