Türkisches “Internetgesetz” – Zensur oder Persönlichkeitsschutz

Seit einigen Tagen wird in den Medien viel über das kürzlich verabschiedete türkische Internetgesetz berichtet. Während viele das Gesetz als Instrument der Regierung zur Kontrolle des Internets bezeichnen, da Sperrungen ohne richterlichen Beschluss ermöglicht würden. Hingegen wird die Regierung nicht müde zu erklären, dass Zweck dieser Gesetzesänderung der effektive Schutz von Persönlichkeitsrechten ist. Dieser Beitrag soll - frei von jeglichen Wertungen – aufhellen, was objektiv in den Regelungen zur Sperrung von Seiten im Internet festgehalten wird, um sich selbst eine Meinung bilden zu können. Zuzugeben ist, dass dieses Gesetz mehr regelt als nur diese Frage. Jedoch soll eine umfangreiche Darstellung des Gesetzes zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die Kritik: Sperrung durch türkische Behörde ohne richterliche Kontrolle

Die Kritik an diesem Gesetz lässt sich kurz damit zusammenfassen, dass der Regierung in der Türkei damit die Möglichkeit gegeben wird, dass Internet zu Kontrollieren und unerwünschte Darstellungen zu sperren. So heißt es in der Huffington Post, dass die türkische Telekommunikationsbehörde (TIB – TELEKOMÜNİKASYON İLETİŞİM BAŞKANLIĞI) auch ohne richterlichen Beschluss ermächtigt sei, Internetseiten zu blockieren.

Die Sperrung von Internetseiten gab es zwar schon in der Vergangenheit. So waren Youtube oder Vimeo eine Zeitlang aus der Türkei nicht erreichbar. Aber diese Sperrungen beruhten eben auf richterlichen Entscheidungen. Nun jedoch – so die Kritiker – könne eine Behörde als Teil der Exekutive den Zugang zu bestimmten Seiten sperren.

Der zuständige Minister: “Es geht um den Schutz der Privatsphäre”

Der zuständige Minister für Verkehr, Schifffahrt und Kommunikation, Lütfi Elvan, erklärte in einer Pressemitteilung des Ministeriums vom 06.02.2014, der Hauptzweck der Regelungen zum Internet sei der Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre ...

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    huffingtonpost.de - 7 Leser - ISTANBUL - Mit einem heftig umstrittenen Gesetz verschärft die Türkei die Kontrolle des Internets. Das Parlament in Ankara nahm einen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an, der die Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren.

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